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   VG Leipzig, 14.08.2015 - 5 K 2390/14   

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VG Leipzig, 14.08.2015 - 5 K 2390/14 (https://dejure.org/2015,110208)
VG Leipzig, Entscheidung vom 14.08.2015 - 5 K 2390/14 (https://dejure.org/2015,110208)
VG Leipzig, Entscheidung vom 14. August 2015 - 5 K 2390/14 (https://dejure.org/2015,110208)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 31.01.2017 - 5 K 1615/15

    Verbundverbot bei Spielhallenerlaubnis - zur Betriebseinstellung bei Verstoß

    Aus diesem Grund kann er sich im Hinblick auf die von ihm getätigten Investitionen für die Spielhalle "Grand Casino P..." nicht auf schutzwürdiges Vertrauens berufen sind und fehlt es an einer unbilligen Härte ( vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.07.2015 - 6 S 679/15 -, juris, und vom 04.04.2014, NVwZ-RR 2014, 643; VG Freiburg, Urteil vom 18.02.2015 - 5 K 2390/14 - vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14 - juris ).

    mit Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG ( vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.07.2015 und vom 04.04.2014, jew. a.a.O.; VG Freiburg, Urteile vom 24.01.2017 - 3 K 1545/15 - und vom 18.02.2015, a.a.O., m.w.N. ).

  • VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 129-IV-15
    Mit ihrer am Montag, dem 28. September 2015 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Kostenentscheidung mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. August 2015 (5 K 2390/14).
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